Satzung

 

§ 1 Name, Sitz

§ 1.1 Der Ring Politischer Jugend Dortmund ist ein freiwillige Zusammenschluss demokratischer Parteijugendorganisationen aus Dortmund. Er hat die Form eines nicht rechtsfähigen Vereins. Seine Abkürzung lautet RPJ.
§ 1.2 Der Sitz des RPJ Dortmund ist die Geschäftsstelle der Jugendorganisation der/des Vorsitzenden.

§ 2 Grundsätze und Aufgaben

§ 2.1 Der RPJ Dortmund hat zur vorrangigen Aufgabe aktive Maßnahmen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu treffen. Der RPJ tritt jedweder Quelle, die antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation ausüben oder sie für rechts- oder linksextremistische Ziele missbrauchen will, entgegen.
§ 2.2 Der RPJ strebt danach das Bewusstsein der jungen Generation von Politik in all ihren Formen und auf all ihren Ebenen zu schärfen. Dazu setzt sich der RPJ die Aufgabe das Verständnis der jungen Generation von politischen Prozessen zu erhöhen und ihr die Gestaltungs- und Einwirkungsmöglichkeiten aufzuzeigen, ohne dabei eine politische Richtung vorzugeben. Der RPJ streitet für die aktive Partizipation, für das Engagement und die Mitarbeit junger Menschen in Politik und Gesellschaft.
§ 2.3 Der RPJ versteht sich als überparteiliche Organisation der Dortmunder Jugend. Wenn die Belange der jungen Generation in irgendeiner Form berührt werden, ist es daher seine Pflicht die Interessen der jungen Dortmunder/innen gegenüber allen Verantwortlichen zu vertreten.
§ 2.4 Zur Erreichung seiner Ziele leisten der RPJ und seine Mitgliedsorganisationen Bildungsarbeit, die junge Menschen auf die Verantwortungsübernahme auf allen Ebenen des Staats- und Gemeinwesen vorbereiten soll.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 3.1 Mitglied im RPJ kann jede Jugendorganisation werden die folgende Bedingungen erfüllt:
1. Die Jugendorganisation hat ihren Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt in Dortmund.
2. Die Jugendorganisation setzt sich auf Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.
3. Die Jugendorganisation ist entweder anerkannte Parteijugendorganisation einer mit mindestens einem Mandat im Rat der Stadt Dortmund vertretenden Parteien; oder die übergeordnete Organisationsebene der Jugendorganisation ist Mitglied im Landes-RPJ oder im Bundes-RPJ.
§ 3.2 Der Antrag einer Organisation auf Mitgliedschaft im RPJ Dortmund erfolgt schriftlich. Der Antrag ist mitsamt der Satzung der antragstellenden Organisation an den Vorstand zu richten, der binnen drei Monaten über den Antrag zu befinden hat. Über die Aufnahme entscheidet eine beschlussfähige Versammlung des Vorstandes des RPJ Dortmund mit 3/4 Mehrheit. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den RPJ besteht nicht.

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 4.1 Die Mitgliedschaft im RPJ Dortmund erlischt automatisch, wenn die Jugendorganisation nicht mehr die unter § 3.1 gestellten Voraussetzungen erfüllt, sich die Jugendorganisation aufgelöst hat, die Jugendorganisation die Mitgliedschaft im RPJ aus freien Stücken kündigt oder die Jugendorganisation ausgeschlossen wird.
§ 4.2 Über einen Ausschluss entscheidet eine beschlussfähige Versammlung des Vorstandes des RPJ einstimmig auf Antrag eines Vorstandsmitglieds. Dabei ist die Mitgliedsorganisation über deren Ausschluss befunden wird nicht stimmberechtigt. Ein Ausschluss kann nur dann erfolgen, wenn die Mitgliedsorganisation gegen die Satzung des RPJ verstößt, insbesondere durch die Verletzung der in § 2 dargelegten Grundsätze dem RPJ Dortmund schweren Schaden zugefügt hat.

§ 5 Vorstand des RPJ Dortmund

§ 5.1 Die Aufgaben des Vorstands sind:
(1.)die Führung der laufenden Geschäfte,
(2.)die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben,
(3.)die Rechenschaftsleistung gegenüber den Mitgliedsorganisationen,
(4.)die Vertretung des RPJ nach außen.

§ 6 Wahlen des Vorstandes

§ 6.1 Die Wahlen zum Vorstand des RPJ finden alle 2,5 Jahre und jeweils nach einer Wahl zum Rat der Stadt Dortmund statt. Zur Wahl des neuen Vorstandes des RPJ wird von der/dem aktuellen Vorsitzenden eine Generalversammlung der Mitgliedsorganisationen des RPJ einberufen. Die Einladungen gehen an die Vorsitzenden der Mitgliedsorganisationen. Die Einladefrist beträgt hierfür 14 Kalendertage.
§ 6.2 Der Vorstand des RPJ wird von der Generalversammlung aller im RPJ vertretenen Jugendorganisationen in freier, gleicher, direkter und auf Antrag einer Mitgliedsorganisation geheimer Wahl gewählt. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder entspricht dabei der Anzahl der im RPJ vertretenen Jugendorganisationen. Jede Mitgliedsorganisation hat das Vorschlagerecht für ein Vorstandsmitglied. Die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung mit 3/4 Mehrheit gewählt, wobei jede Mitgliedsorganisation nur eine Stimme hat. Uneinheitliches Abstimmen von Vertretern einer Mitgliedsorganisation hat die Ungültigkeit der Stimme zur Folge. Erreicht ein/e Kandidat/in nicht die erforderliche 3/4 Mehrheit, so schlägt die ihr zugehörige Mitgliedsorganisation ein/e andere/n Kandidat/in vor. Nach dem selben Prozedere werden für jedes Vorstandsmitglied noch ein/e erste/r und ein/e zweite/r Stellvertreter/in gewählt.
§ 6.3 Der Vorstand des RPJ ist dann rechtmäßig gewählt, wenn jede Mitgliedsorganisation, die in der Generalversammlung zumindest eine Person als Vorstandsmitglied vorgeschlagen hat, nach allen Wahlgängen durch ein von ihr vorgeschlagenes Vorstandsmitglied im Vorstand vertreten ist.
§ 6.4 Die Mitgliedschaft im Vorstand des RPJ erlischt nur durch Rücktritt, Tod oder durch das Ende der Mitgliedschaft (Freiwillig oder per Ausschluss) in der Mitgliedsorganisation, die das Vorstandsmitglied bei ihrer/seiner Wahl vorgeschlagen hat.
§ 6.5 Der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstandes des RPJ. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds oder ihrer/seiner Vertreter/innen wird gemäß ihrer Reihenfolge nachgerückt.
§ 6.6 Eine Nachwahl ist jederzeit möglich. Sie erfolgt nach dem unter § 5.1 und § 5.2 dargelegten Verfahren, wobei nur die Plätze neu gewählt werden, die nach dem Nachrücken der ursprünglich gewählten Vertreter/innen frei geworden sind.

§ 7 Geschäfts- und Verfahrensordnung des Vorstands

§ 7.1 Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte heraus mit 3/4 Mehrheit die/den Vorsitzende/n, die/den Geschäftsführer/in und die/den Schriftführer/in. Alle übrigen Vorstandsmitglieder sind automatisch Beisitzer/innen.
§ 7.2 Die/der Geschäftsführer/in vertritt die/den Vorsitzende/n in Abwesenheit und verwaltet die Finanzen des Vorstandes des RPJ. Die/der Schriftführer/in fertigt von jeder Versammlung des Vorstandes Protokolle an.
§ 7.3 Die angefertigten Protokolle werden bei der nächsten Versammlung des Vorstandes mit 3/4 Mehrheit gebilligt. Ein Minderheitenvotum ist jedoch zulässig. Abschriften der Protokolle sind den Mitgliedsorganisationen zuzuleiten.

§ 8 Beschlussfähigkeit

§ 8.1 Die Einladungen zu einer Versammlung des Vorstandes des RPJ werden mit vorgeschlagener Tagesordnung von der/dem Vorsitzenden an die Vorstandsmitglieder, deren Vertreter/innen und die Vorsitzenden der Mitgliedsorganisationen versandt. Die Einladefrist beträgt sieben Kalendertage.
§ 8.2 Eine Versammlung des Vorstands des RPJ ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder (oder ihrer jeweiligen Stellvertreter/innen) anwesend sind.

§ 9 Abstimmungen

§ 9.1 Bei einer Versammlung des RPJ hat jedes Vorstandsmitglied eine Stimme. Bei Abwesenheit des Vorstandsmitglieds geht das Stimmrecht für die Dauer der Versammlung auf die/den erste/n und ggf. auf die/den zweite/n Stellvertreter/in über.
§ 9.2 Auf Antrag mindestens eines Vorstandsmitglieds kommt es zur Abstimmung.
§ 9.3 Alle Abstimmungen und Wahlen sind frei, direkt und gleich durchzuführen. Auf Antrag von mindestens einem anwesenden Vorstandsmitglied erfolgt die Abstimmung geheim, sonst offen.
§ 9.4 Sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, gelten Anträge mit 3/4 Mehrheit als beschlossen.
§ 9.5 Eine Satzungsänderung ist einstimmig in der Generalversammlung der Mitgliedsorganisationen zu beschließen. Sie muss in der vorläufigen Tagesordnung der Einladung aufgeführt sein.

§ 10 Mittelverwertung

§ 10.1 Die dem RPJ zur Verfügung gestellten Mittel werden wie folgt verteilt:
20% werden als Sockelbetrag zu gleichen Teilen unter den Mitgliedsorganisationen und dem Vorstand des RPJ aufgeteilt. Die verbliebenen Mittel werden als Proporzanteil im Verhältnis der den jeweiligen Mutterparteien im Rat der Stadt Dortmund zustehenden Ratsmandate auf die Mitgliedsorganisationen aufgeteilt. Das Mandat der/des Oberbürgermeister/in und die Mandate von Parteien, deren Jugendorganisationen nicht dem RPJ Dortmund angehören, werden hierfür nicht berücksichtigt.
§ 10.2 Über die Verwendung des dem RPJ-Vorstand zustehenden Sockelbetrags wird mit 3/4 Mehrheit entschieden.
§ 10.3 Außerdem besteht bei gemeinsamen Veranstaltungen des RPJ die Möglichkeit, dass sich die Mitgliedsorganisationen an der Finanzierung im Verhältnis ihrer vom RPJ insgesamt erhaltenen Zuwendungen zu beteiligen haben. Beschlüsse hierüber müssen vom RPJ-Vorstand einstimmig gefällt und in der vorläufigen Tagesordnung vorangekündigt werden.

Schlussbestimmung

Die geänderte Satzung tritt mit mindestens drei Viertel der Stimmen am Tage ihrer Beschlussfassung (mit 4 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Gegenstimmen) durch die Generalversammlung der Mitgliedsverbände des RPJ Dortmund am 13.11.2003 in Kraft.